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Beratungshilfe

Allgemeines

Durch die Beratungshilfe soll es Bürgern mit geringem Einkommen ermöglicht werden, sich beraten und vertreten zu lassen.

Nach § 1 des Beratungshilfegesetzes wird Beratungshilfe auf Antrag gewährt, wenn die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Der Rechtssuchende kann die erforderlichen Mittel für eine Rechtsberatung nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen.
  • Es steht keine andere zumutbare Möglichkeit für eine Hilfestellung durch andere Personen oder Organisationen zur Verfügung (z. B. Rechtschutzversicherung, Mitgliedschaft im Mieterverein…).
  • Die Wahrnehmung der Rechte durch den Rechtssuchenden ist nicht mutwillig.

Beratungshilfe ist Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im obligatorischen Güteverfahren nach § 15a EGZPO. Sie besteht in einer Beratung und eventuell auch in einer Vertretung (z.B. Übernahme des Schriftverkehrs). Es darf somit noch kein Gerichtsverfahren in dieser Sache anhängig sein.

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In welchen Angelegenheiten wird Beratungshilfe gewährt?

Beratungshilfe wird in allen rechtlichen Angelegenheiten gewährt.
In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt.

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Wann kann keine Beratungshilfe gewährt werden?

Beratungshilfe kommt dann nicht in Betracht, wenn

  • eine Rechtsschutzversicherung eintritt,
  • in einer Angelegenheit bereits ein Beratungshilfeschein erteilt wurde,
  • schon ein gerichtliches Verfahren in derselben Sache eingeleitet ist,
  • eine Hilfestellung direkt durch das Gericht erfolgen kann oder
  • im Einzelfall eine günstigere Art der Hilfe angeboten wird (z.B. Jugendamt in Unterhaltsfragen bei Minderjährigen und jungen Erwachsenen bis 21 Jahre, Mitgliedschaft im Mieterverein)

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Wie erfolgt die Gewährung von Beratungshilfe (§ 3 BerHG)?

Die Beratungshilfe wird durch Rechtsanwälte und durch Rechtsbeistände gewährt, die Mitglied einer Rechtsanwaltskammer sind.
Im Umfang ihrer jeweiligen Befugnis zur Rechtsberatung wird sie auch gewährt durch

  • Steuerberater und Steuerbevollmächtigte
  • Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer sowie
  • Rentenberater.

Die Beratungshilfe kann auch durch das Amtsgericht selbst gewährt werden, soweit dem Anliegen durch eine sofortige Auskunft, einen Hinweis auf andere Möglichkeiten für Hilfe oder die Aufnahme eines Antrags oder einer Erklärung entsprochen werden kann.

Wird der Antrag auf Beratungshilfe vor der Inanspruchnahme eines Anwalts gestellt und sind alle Voraussetzungen erfüllt, stellt das Gericht einen Berechtigungsschein aus. Mit diesem Berechtigungsschein kann der Rechtsuchende einen Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens aufsuchen.

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Wie wird Beratungshilfe beantragt?

Der Antrag kann mündlich oder schriftlich gestellt werden. Ein Formular für einen schriftlichen Antrag - mit weiteren Informationen zum Thema - finden Sie rechts unter der Rubrik Formulare .

Mündliche Anträge werden täglich zwischen 9.00 Uhr und 12.00 Uhr von der Rechtsantragstelle  des Amtsgerichts Kassel entgegengenommen.

Beim Amtsgericht berät Sie der für Beratungshilfe zuständige Rechtspfleger oder die zuständige Rechtspflegerin. Oft kann bereits vom Rechtspfleger oder der Rechtspflegerin durch eine sofortige Auskunft, einen Hinweis auf andere Möglichkeiten oder durch Aufnahme eines Antrags oder einer Erklärung Ihrem Anliegen entsprochen werden.
Benötigen Sie eine weitergehende Beratung, erhalten Sie einen sogenannten Berechtigungsschein, mit dem Sie zu einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl gehen können.

Sie können auch unmittelbar eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt aufsuchen, dort Ihre wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen und darum bitten, dass diese/dieser für Sie nachträglich den schriftlichen Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe beim zuständigen Amtsgericht stellt. Sobald die Rechtsanwältin/der Rechtsanwalt die beratende Tätigkeit aufgenommen hat, muss sie/er den Antrag mit unterzeichnen und an das Amtsgericht senden. Die Rechtsantragstelle kann in diesen Fällen keinen Beratungshilfeschein mehr ausstellen.

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Was kostet die Beratungshilfe?

Die Beratungshilfe durch das Amtsgericht ist kostenlos. Dem Rechtsanwalt, den Sie mit einem Beratungsschein des Amtsgerichts oder auch unmittelbar aufgesucht haben, müssen Sie eine Gebühr von 15,00 Euro bezahlen (Stand 2013 Beratungshilfegebühr nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz). Der Rechtsanwalt kann in Ausnahmefällen diese Gebühr erlassen.

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Welche Unterlagen müssen Sie mitbringen?

  • Personalausweis oder Reisepass 
  • Einkommensnachweise; Belege über laufendes Einkommen
  • Zahlungsbelege oder Kontoauszüge zu laufenden Ausgaben
    (Mietkosten, Nebenkosten, Heizkosten, Strom, Versicherungen..) und Nachweise für eventuelle Ratenzahlungsverpflichtungen
  • Unterlagen, aus denen sich der Wert vorhandenen Vermögens ergibt (Sparbuch, Lebensversicherung……) 
  • Unterlagen, aus denen sich die Angelegenheit ergibt, für die Beratungshilfe gewährt werden soll (z. B. Schriftwechsel, Urteile, Beschlüsse, Bescheide…)

Sollten Sie Sozialleistungen beziehen, bringen Sie zur Antragstellung bitte einen vollständigen und aktuellen Bescheid mit. Im Bedarfsfall kann Ihnen die auszahlende Sozialbehörde jederzeit eine Kopie für den aktuellen Bewilligungszeitraum fertigen.

Bitte beachten Sie, dass nur die Ausgaben abzugsfähig sind, die dem Gericht nachgewiesen wurden.

Sollten Sie selbständig sein, ist als Einkommensnachweis die Einnahmenüberschussrechnung des Vorjahres vorzulegen. Ein Steuerbescheid reicht nicht aus.

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Merkblätter/Formulare

Broschüren

Bundesministeriums der Justiz
Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe