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Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe)

Chancengleichheit bedeutet für Bürgerinnen und Bürger nicht nur gleiche Rechte zu haben – sie müssen ihre Rechte auch wahrnehmen und notfalls gerichtlich durchsetzen können. Zu einem wirksamen Rechtsschutz gehört, dass die Anrufung der Gerichte nicht durch Kostenregelungen praktisch unmöglich gemacht wird. Es soll niemand aus finanzieller Not auf sein gutes Recht verzichten müssen.
Das Beratungshilfegesetz sichert Menschen ohne oder mit niedrigem Einkommen gegen eine geringe Eigenleistung Rechtsberatung und Rechtsvertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens und im so genannten obligatorischen Güteverfahren zu.
Wenn die Bemühungen um eine außergerichtliche Einigung scheitern und ein Gericht mit der Sache befasst werden muss, kann Prozesskostenhilfe in Anspruch genommen werden. 
(BMdJ)

Voraussetzungen

Ist eine Partei nicht in der Lage, die Kosten für einen Rechtsstreit aufzubringen, kann sie bei dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist oder anhängig gemacht werden soll, Prozesskostenhilfe beantragen. In bestimmten Verfahren nach dem FamFG  wird die Prozesskostenhilfe als Verfahrenskostenhilfe bezeichnet.

Zur Gewährung der Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die Rechtsverfolgung oder -verteidigung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig. 
  • Die Partei kann nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen.


Wie funktioniert es?

Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen. In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzulegen. Dem Antrag sind eine Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (PDF)   (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Belastungen) sowie entsprechende Belege beizufügen.
Für diese Erklärung besteht ein gesetzlich vorgeschriebener Vordruckzwang (§ 117 Abs. 4 ZPO).

Insbesondere sollen vorgelegt werden (auch als Kopie möglich)

  • die aktuelle Verdienstbescheinigung (Lohnabrechnung),
  • der aktueller Arbeitslosengeld- oder Sozialhilfebescheid bzw. Bescheid der Arbeitsförderung,
  • der Mietvertrag,
  • etwaige Darlehensverträge,
  • aktuelle Kontoauszüge wegen laufender Zahlungsverpflichtungen.

Auch müssen Angaben gemacht werden, wenn Vermögen (z.B. Eigentumswohnung, Lebensversicherung, Sparguthaben usw.) vorhanden ist.
Die wirtschaftlichen Verhältnisse werden der jeweiligen Gegenseite nicht bekanntgegeben.
Vorgelegt werden muss auch die (beabsichtigte) Antrags- bzw. Klageschrift mit dem dazugehörigen Tatsachenbericht einschließlich der Nennung der Beweismittel (z.B. Zeugen) und/oder der bedeutsamen Urkunden (auch als Kopie). Hiervon sind Abschriften für die Gegenseite beizufügen.

Das Gericht kann folgende Entscheidungen treffen:

  • Es wird Prozesskostenhilfe ohne Raten oder gegen Zahlung monatlicher Raten bewilligt, abhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen.
  • Es wird die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) abgelehnt, entweder weil die Zahlung der Verfahrenskosten wirtschaftlich zumutbar ist oder weil für die beabsichtigte Rechtsverfolgung/-verteidigung die Erfolgsaussichten fehlen. Der die Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) ablehnende Beschluss wird vom Gericht kurz begründet und ist mit der Beschwerde anfechtbar.

Bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) kann auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen ein Rechtsanwalt nach Wahl beigeordnet werden. Bei der Auswahl können Sie sich an die Rechtsanwaltskammer Kassel  wenden.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) hat u. a. diese Folgen:

  • es muss kein Vorschuss für die Gerichtskosten bezahlt werden, 
  • die erstattungsfähigen Kosten des eigenen Rechtsanwaltes werden von der Staatskasse übernommen.

Kommt es zu Kostenerstattungsansprüchen der Gegenseite, so sind diese von der Bewilligung der Prozesskostenhilfe (Verfahrenskostenhilfe) nicht erfasst. Insoweit bleibt ein Kostenrisiko bestehen.

Nach Abschluss des Verfahrens kann das Gericht überprüfen, ob wegen Veränderungen Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nachträglich noch Kosten ganz oder teilweise erhoben werden.

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